Begriffe von A bis Z: Brief, Frist und Bescheid
Die wichtigsten Begriffe, die dir in Bescheiden, Verträgen und Kündigungen begegnen – kurz erklärt, mit der Vorschrift und dem passenden Ratgeber.
Stand: 13.11.2026
- Bekanntgabe
- Der Zeitpunkt, ab dem ein Bescheid gilt und Fristen laufen. Ein Bescheid, der im Inland mit der Post kommt, gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben – kommt er später an, zählt der spätere Tag (§ 41 Abs. 2 VwVfG, § 37 Abs. 2 SGB X, § 122 Abs. 2 AO).
- Bescheid (Verwaltungsakt)
- Eine Entscheidung einer Behörde in einem Einzelfall mit unmittelbarer Wirkung nach außen, etwa über Kindergeld, Steuern oder einen Pflegegrad (§ 31 SGB X). Dagegen gibt es Widerspruch oder Einspruch.
- Einwurf-Einschreiben
- Ein Brief, dessen Einwurf in den Briefkasten die Post dokumentiert. Den Stand verfolgst du über die Sendungsnummer. Mehr: Einschreiben online verschicken, Zugang nachweisen.
- Einspruch
- Der Rechtsbehelf gegen Steuer- und Kindergeldbescheide (Frist ein Monat, § 355 AO) und gegen Bußgeldbescheide (Frist zwei Wochen, § 67 OWiG). Mehr: Einspruch Steuerbescheid, Einspruch Bußgeldbescheid.
- Fristberechnung
- Beginnt eine Frist mit einem Ereignis, etwa dem Zugang, zählt dieser Tag nicht mit (§ 187 Abs. 1 BGB). Eine Monatsfrist endet an dem Tag mit derselben Zahl im Folgemonat; fehlt dieser Tag, am Monatsletzten (§ 188 BGB). Fällt das Ende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, tritt bei Erklärungen der nächste Werktag an seine Stelle (§ 193 BGB). Für Gerichts- und Behördenfristen gibt es eigene, ähnliche Regeln.
- Kündigungsfrist
- Die Zeit zwischen dem Zugang der Kündigung und dem Vertragsende. Sie steht im Vertrag oder im Gesetz. Rechnen: Kündigungsfrist-Rechner.
- Mahnbescheid
- Eine Zahlungsaufforderung des Gerichts auf Antrag eines Gläubigers. Das Gericht prüft nicht, ob die Forderung besteht. Widerspruch ist binnen zwei Wochen mit dem beigefügten Formular möglich (§§ 692, 694 ZPO). Mehr: Widerspruch gegen Mahnbescheid.
- Mahnung
- Die Aufforderung an einen Schuldner, eine fällige Zahlung zu leisten. Mit ihr kommt er in der Regel in Verzug (§ 286 BGB). Mehr: Mahnung schreiben.
- Rechtsbehelfsbelehrung
- Der Abschnitt am Ende eines Bescheids, der sagt, welcher Rechtsbehelf möglich ist, bei wem und in welcher Frist. Fehlt sie oder ist sie falsch, gilt meist eine Frist von einem Jahr (§ 58 Abs. 2 VwGO).
- Rückkaufswert
- Der Betrag, den ein Lebensversicherer nach einer Kündigung auszahlt, einschließlich Überschussanteilen (§ 169 VVG). Mehr: Lebensversicherung kündigen.
- Schriftform
- Eine Urkunde, die eigenhändig unterschrieben ist (§ 126 BGB). Ein gedruckter Brief mit eingefügter Unterschrift erfüllt sie nicht. Nötig etwa für die Kündigung einer Mietwohnung oder eines Arbeitsverhältnisses. Mehr: Schriftform oder Textform.
- Sonderkündigung (außerordentliche Kündigung)
- Eine Kündigung ohne die übliche Frist, die das Gesetz oder der Vertrag in bestimmten Fällen erlaubt, etwa bei einer Preiserhöhung des Strom- oder Internetanbieters. Mehr: Stromvertrag kündigen, Internetvertrag kündigen.
- Textform
- Eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, aus der hervorgeht, wer sie abgibt – ohne Unterschrift (§ 126b BGB). Brief, E-Mail oder Fax genügen. Für Kündigungen von Verbraucherverträgen dürfen AGB nichts Strengeres verlangen (§ 309 Nr. 13 BGB).
- Widerspruch
- Der Rechtsbehelf gegen viele Bescheide von Behörden und Sozialleistungsträgern, in der Regel binnen eines Monats bei der Stelle, die entschieden hat (§ 70 VwGO, § 84 SGG). Mehr: Widerspruch per Post.
- Zugang
- Eine Erklärung an einen Abwesenden wird wirksam, wenn sie ihm zugeht (§ 130 Abs. 1 BGB) – bei einem Brief in der Regel, sobald er im Briefkasten liegt und man ihn üblicherweise lesen würde. Mehr: Zugang nachweisen.
Allgemeine Erklärungen ohne Rechtsberatung im Einzelfall. Die genannten Vorschriften haben wir im amtlichen Wortlaut auf gesetze-im-internet.de geprüft.
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